Archiv der Kategorie 'Polizeigewalt'

Springer lügt wie gepostet

Die Berliner Morgenpost Online bebildert heute einen Artikel über die Demonstration gegen die Räumung des Hausprojekts Liebigstr. 1434 am 29. Januar 2011 in Berlin:

Foto zeigt Menschen in schwarzer Kleidung mit angeblichen Schlagstöcken, die aber aus Styropor sind
Das Bild wurde untertitelt mit „Einige Unterstützer der Hausbesetzer waren mit Schlagstöcken bewaffnet“.

Daran ist alles falsch.

Foto nicht auf Demonstrationsroute entstanden

Das Foto ist am Rosenthaler Platz in Richtung Nordosten geschossen worden. Dies zeigt das Haus im Hintergrund (Weinbergsweg, Ecke Torstraße). Das Haus rechts trägt die Aufschrift „Obenholz“. Das „Obenholz“ ist ein Café am Rosenthaler Platz (Torstraße, Ecke Rosenthaler Straße). Die von der Morgenpost beschriebene Demonstration für die Liebigstraße lief jedoch vom Kottbusser Tor über die Warschauer Brücke zur Rigaer Straße. Offensichtlich handelt es sich um ein Foto der Demonstration gegen Polizeigewalt am 28. Januar 2011 (oder um ein viel älteres Foto). Diese begann auch am Rosenthaler Platz. Sie zog Richtung Brandenburger Tor.

Es handelte sich also nicht um eine Aktion für die Liebigstraße 14. Sehr wahrscheinlich ging die Aktion gegen Polizeigewalt.

Gummi- oder Watteknüppel?

Das Material der vermeintlichen Schlagstöcke ist nicht besonders stabil. Bei der Person rechts im Bild ist der Schlagstock unten abgeknickt. Es scheint sich um ein eher instabiles, biegbares oder brechbares Material zu handeln. Außerdem wurden die Stäbe umwickelt mit Plastik- oder Klebeband. Dies zeigen die Linien auf demselben abgeknickten „Schlagstock“. Auch die Abteilungen auf dem „Schlagstock“ in der Mitte zeigen dies. Die Lichtreflektionen unterstützen diese These.

Es war also keine Bewaffnung zu sehen.

Pseudo-Ausrüstung ist kein Gewaltoutfit

Die einheitliche blaue Kopfbedeckung könnte eine Ironie auf Polizeihelme sein. Sie sehen zumindest nicht besonders gefährlich und stabil aus. Auch die Kreuze auf der Brust scheinen eine Satire auf Polizeisterne sein. Die Kriegsbemalung aus drei Strichen im Gesicht wirkt auch eher ironisch als gefährlich.

Vermutlich hat mensch im Axel-Springer-Haus dies einfach nicht verstanden.

Die Berliner Morgenpost würde gut daran tun, das Bild aus dem Artikel auszubinden und auch die Bilduterschrift zu löschen.

Text: Creative Commons by-nc-sa 3.0
Foto: Glanze
thx@E. für den Hinweis!

1. Mai in Berlin: nazifrei!

Am 1.Mai 2010 ist es in gleich sechs Städten, Berlin, Rostock, Erfurt, Schweinfurt und Zwickau gelungen, Naziaufmärsche zum „nationalen Tag der Arbeit” zu verhindern, die Aufmarschroute zu verkürzen oder umzuleiten. Das ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Kräfte. Lediglich im braunen Hoyerswerda konnten 400 Nazis ihre Demonstration wie geplant zu Ende führen.

Zu der Nazidemo in Berlin wurde bundesweit mobilisert. In Berlin ist es jedoch gelungen, mit Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern. Letztendlich marschierten rund 700 Nazis nach zwei Stunden und ganzen (!) 600 Metern in eine Sackgasse: Antifaschist_innen hatten alle Straßen und Seitenstraßen ihrer Route mit entschlossenen Sitzblockaden blockiert. Daran nahmen 6 000 Menschen teil. Insgesamt waren nach Angaben der Veranstalter_innen des Gegenprotests über 10 000 Menschen verteilt über den ganzen Tag an den Berliner Protesten beteiligt.

Erfolgreich ist also die Strategie gewesen, mit einem breiten Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren. Dies hat deswegen so gut geklappt, weil von vornherein transparent war, was das Bündnis vorhatte: zivilen Ungehorsam mittels Massenblockaden. Der zweite Grund ist, dass stets klar gemacht wurde, dass vom Bündnis keine Gewalt ausgehen werde. Dies war für viele bürgerliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien eine Mindestanforderung für die Unterstützung solcher Blockaden. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass das Bündnis solidarisch mit allen ist, die an diesem Tag etwas gegen Nazis unternehmen. So konnten auch autonome Gruppen mobilisert werden. Die hybride Blockadestrategie hat also zum Erfolg geführt. Jan Landers, Sprecher des Bündnisses zog zum späten Nachmittag eine positive Bilanz: „Unser Blockadekonzept ist voll aufgegangen.“

Bürgerliche schützten durch ihre aktive Teilnahme die Autononem, die Autonomen durch ihre Aktionen die Bürgerlichen. Die gemeinsamen Regelüberschreitungen auf den Blockaden, die brennenden Barrikaden in den Seitenstraßen, Hinterhofkletteraktionen und Kleingartenaction ergänzten sich, sodass die Polizei verwirrt und überfordert war und die Blockaden sich langsam formieren konnten. Die Blockaden hätten nicht stehen können ohne das Chaos in Seitenstraßen. Das Chaos in den Seitenstraßen wäre ohne die Blockaden aber auch zielfrei gewesen und ohne Informationsfluss.

In den nächsten Monaten wird es für die Berliner rechte Szene schwierig werden, nach Berlin zu mobilisieren. Denn nach dem Misserfolg in Dresden ist der angekündigte Großaufmarsch in Berlin nicht zu Stande gekommen. Zudem beteiligten sich 286 Berliner Nazis (Zahlen laut Polizei) zeitgleich an einer (geplanten) Spontandemonstration auf dem Kurfürstendamm, die in der Gefangenensammelstelle endete. Ihnen droht jetzt nicht nur eine Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs, sondern auch der Groll der Nazigruppen aus dem Bundesgebiet, die in der Bornholmer Straße von Antifaschist_innen mit Gegenständen beschmissen und von der Polizei verprügelt wurden. Die Berliner Szene wollte damit die Lehren aus Dresden im Februar 2010 umsetzten, durch ein Verwirrspiel rechte Freiräume für Demonstrationen zu erkämpfen. Dies ist nicht ernsthaft gelungen. Der 1. Mai 2010 war außerdem ein „Schlag in die Fresse“ der Berliner Naziszene, weil in den letzten Wochen und Monaten ihre Aktivitäten massiv zugenommen hatten. Damit dürfte für einige Zeit Schluss sein, da sich die rechten Kräfte erst einmal neu sortieren werden müssen. Zu befürchten ist derzeit, dass dezentrale Spontandemos der Nazis jedoch zum Normalfall werden könnten. Dann wird Gegenprotest zunehmend schwieriger.

Die Berliner Polizei prügelte jedoch auch massiv auf Gegendemonstrant_innen ein, kesselte, setzte Tränengas ein und ging brutal und repressiv gegen Blockierer_innen und Linksaktivist_innen vor. Damit verhinderte die Berliner Polizei, dass der Naziaufmarsch schon am S-Bahnhof Bornholmer Straße gestoppt werden konnte.

Die Strategie, mit zivilen Ungehorsam, Massenblockaden, einem gemeinsamen Aktionskonsens bürgerlicher und linksradikaler Gruppen sowie Einzelpersonen, die sich über die Bündnisgrenzen hinaus solidarisch verhalten, Naziaufmärsche zu stoppen, ist derzeit ein Erfolgsrezept: Dresdener und Berliner Verhältnisse muss es künftig überall geben.

Text: Creative Commons by-nc-sa 3.0

Freiheit-statt-Angst-Demo 2009 – 3 Eindrücke

1. Zunächst einmnal fand ich es sehr erfreulich, dass über 20.000 Menschen in diesem Jahr teilgenommen haben, auch wenn das Vorbereitungsbündnis die Vorbereitungsbündnisse sich teilweise unnötig und vereinnahmend angekeift haben.

2. Pervers finde ich, dass die Berliner Prügelgarde 22. Hundertschaft der Berliner Polizei mal wieder friedliche Menschen brutal misshandelte, wie dies Youtube-Video eindrucksvoll beweist:

Update (13. September 2009): Die taz berichtet jetzt auch darüber.

Update (13. September 2009): Sogar zu SpiegelOnline ist das gelangt. Warum müssen eigentlich Digitals dabei sein, warum ist das nicht bei jeder Antifademo so?

3. Und nicht verwunderlich finde ich, dass wieder so viele Weltverschwörungsspinner_innen unterwegs waren, zum Beispiel hier:

freckle bestätigt meinen Eindruck auf Indymedia:

Ganz hinten liefen Infowar- Verschwörungstheoretiker und erzählten wirre Dinge, was sie gerne Obama fragen würden. Dafür waren diesmal die Christen nicht so stark vertreten, die in RFID-Tags einen Schritt zur Apokalypse sehen…

Insgesamt haben circa 250 Infokrieger_innen und 9/11-Truther_innen auf der Demo rumgesponnen (abgesehen von den ganzen anderen Spinner_innen mit und ohne Fahnen).

Text & Bilder: Creative Commons by-sa 3.0 (de)