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Update: Neue DENiC-Adressvergabe von rechts umkämpft?

Update zu: Neue DENiC-Adressvergabe von rechts umkämpft?

Die neu registrierten Domains, die von Nazis gerne verwendete Kürzel benutzten, weisen bislang nicht auf die rechte Szene hin.

Auf kz.de könnt ihr derzeit abstimmen, wie die Seite verwendet werden soll: als gewerbliche oder private Homepage, für ein gemeinnütziges Projekt, z.B. eine Gedenkseite oder für ein bestehendes Projekt. Hier wäre es denkbar, die Domain an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu stiften, wie deren Blog Netz gegen Nazis auch gleich vorschlug. Derzeit scheint sie der Schönberger Gastronomie Betriebs UG aus Schönberger Strand in Holstein zu gehören. Die Abstimmung ist eine Folge des Medienrummels um die Domain.

Auf hj.de ist ein kryptisches Blog aufgetaucht, dass lediglich verkündet:

Sonnenaufgang – Sonnenuntergang
HJ ist in der Luftfahrt die Abkürzung für Sunrise to Sunset (Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang).

Wikipedia bestätigt das Kürzel. Außerdem ist auf der Website ein Skript zu finden, dass die täglichen Sonnenauf- und untergangszeiten anzeigt.

Laut Netz gegen Nazis würden laut Betreiber_innen weder auf kz.de, noch auf ss.de rechtsradikale Inhalte hochgeladen werden.

sd.de ist nun die Webpräsenz der Demoplan GbR (Sebastian Petermann, René Lange und Sven Drefahl) geworden. „sd“ dürften Sven Drefahls Initialien sein und mit dem genauso abgekürzten SS-Geheimdienst nichts zu tun haben.

Die anderen Domains wie 18.de oder 88.de sind noch nicht mit Inhalt gefüllt.

Neue DENiC-Adressvergabe von rechts umkämpft?

Die DENiC, die zentrale Registrierungsstelle für Domains unterhalb der Top-Level-Domain „.de“, hat die Vergabe von Kurzdomains, also Domains mit weniger als drei Buchstaben heute morgen um neun begonnen. Bereits morgens um halb elf waren 10.000 Domains vergeben, wie heise um halb zwölf berichtete.

Auch Rechtsradikale scheinen sich darum zu reißen, wie heise anmerkt:

Auch die Vergabe von Adressen wie kz.de und ss.de (beide sind bereits registriert) dürfte zumindest noch für öffentliche Aufregung sorgen.

Dies sind bei weitem nicht die einzigen dieser Sorte. Außerdem vergeben sind hj.de (Hitlerjugend), ns.de (Nationalsozialismus / nationaler Sozialismus), sa.de (SA), sd.de (Sicherheitsdienst des Reichsführers SS), 18.de (18 steht für den ersten und achten Buchstaben des Alfabets: AH – Adolf Hitler), www.28.de (28 steht nach dem gleichen Prinzip für BH – Blood&Honour, eine verbotene Kameradschaft) und 88.de (88 steht für HH – Heil Hitler) sowie einige weitere, bei denen ein Nazikürzel vermutet werden kann wie bei 74.de (Groß-Deutschland).

Weitere Zahlencodes hat Netz gegen Nazis entschlüsselt.

Es ist natürlich nicht gesagt, dass es sich hierbei um Reservierungen von Nazis handelt. So könnte kz.de von der kasachischen Botschaft (Die Top-Level-Domain Kasachstans ist .kz.) beansprucht werden und 18.de bald auf einen Partyservice für Volljährige hinweisen.

Hinweise sind herzlich willkommen!

No-Al-Quds-Tag in Berlin

Am Samstag, den 12. September 2009 fand in Charlottenburg die diesjährige Quds-Tag-Demo statt. Diese findet international statt und folgt dem Aufruf des iranischen Ayatollah Chomeini, Jerusalem (arab. Al-Quds) zu erobern und Israel zu vernichten.

Die Demonstration begann um 14 Uhr am Adenauerplatz und endete am Wittenbergplatz in Schöneberg. Sie richtete sich offiziell gegen „Antisemitismus und Zionismus“. Von ersterem war jedoch wenig zu merken: Zahlreiche antisemitische Parolen waren auf Transparenten zu sehen und in Redebeiträgen zu hören. Stets war von „den Zionisten“ die Rede, wenn Jüdinnen und Juden, Israelis, einige von ihnen, oder schlicht die Politik der israelischen Regierung gemeint waren. Schon der Aufruf enthielt antisemitsche Hetzpropaganda. Dort war von der Ostküste, dem Finanzkapital und den Juden zu lesen:

Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für das PROBLEM unserer Weltgemeinschaft: „das internationale Finanzkapital“, „Imperialismus“, (arab.)„Istikbar“, „der große Satan und seine Verbündeten“, „globalisierte Macht“ usw. Man mag es bezeichnen, wie man möchte. Die Basen des PROBLEMS liegen in den USA, England und Israel.

Auf einem Plakat hieß es holocaustrelativierend:

Gestern Opfer, heute Mörder

Ein Ordner der Demonstration trug einen Hizbollah-Fahne, zahlreiche Teilnehmer-innen hielten Bilder des antisemitischen Hizbollah-Anführers Nasrallah in die Luft. Es nahmen auffällig viele Kinder und Jugendliche teil. Zahlreiche Demonstrierende waren äußerst aggressiv. Nationale Befreiungsbewegungen und Kämpfe spielten eine große Rolle. Dies unterstrichen zahlreiche Nationalfahnen (Libanon, Iran, Kurdistan u.a.) sowie die Forderungen nach einem von „den Zionisten befreiten“ Gazastreifen.

Auch Deutschlandfahnen durften am inter-nationalen Kampftag um Jerusalem nicht fehlen:

An der Quds-Tag-Demonstration beteiligten sich nach Angaben von Beobachter_innen etwa 400 Anhänger_innen des iranischen Terrorregimes aus dem ganzen Bundesgebiet. Aufgerufen hatte neben der initiierenden Quds-Arbeitsgruppe auch Detlef Nolde für den Berliner DVU-Landesverband:

Der Zionismus ist zudem ein Frage von weltweitem Ausmaß, welches den Lebensnerv aller Völker berührt. Der internationalistische Schulterschluß aller Patrioten ist deshalb mehr als angebracht. Uns ist es ein Herzensanliegen auf die am kommenden Sonnabend in Berlin stattfindende Demonstration zum Jerusalem-Tag hinzuweisen und dazu aufzurufen, sich dieser in Würde anzuschließen.

Nolde scheint den ideologischen Bruch des DVU-Bundesverbandes mit der antisemitischen Rechten nicht mitbekommen zu haben. Demzufolge polterte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust per Pressemitteilung:

Die Meinung des DVU-Mitgliedes Detlef Nolde, sich an der Demonstration zum Quds-Tag teilzunehmen und zu einer Teilnahme aufzurufen, stellt eine Einzelmeinung in der DVU dar und entspricht nicht der Parteiauffassung, für die ich stehe.

In dem Streit plauderte Nolde aus, dass der Berliner Landesvorstand vergangene Woche vom Bundesvorstand abgesetzt wurde, wie das rechte Portal Gesamtrechts dokumentiert. Nolde hatte schon in früheren Jahren an Quds-Tag-Demonstrationen teilgenommen.

Gegenkundgebung laut & friedlich

Rund 300 Menschen protestierten lautstark gegen den Quds-Tag unter dem Motto „Schluss mit der Propaganda der Islamischen Republik – No Al-Quds-Tag! Gegen Antisemitismus, Antizionismus und Homophobie“.

Die Berliner Polizei verhielt sich gegenüber der Gegenkundgebung äußert repressiv. So wurde kurz vor Beginn untersagt, auf der Kundgebung Musik abzuspielen. Einige Plakate (u.a. „Free Gilad Shalit“) durften nicht gezeigt werden. Die Gegenkundgebung war mit Hambuger Gittern an die Einmündung einer Seitenstraße abgedrängt worden (Knesebeckstraße /Ecke Kurfürstendamm) und war daher nur entfernt sichtbar. Zum Gegenprotest aufgerufen hatten u.a. haKadima, die Jüdische Gemeinde, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Stop the Bomb, die Green Party of Iran, der BAK Shalom, die Antifa Belzig, der LSVD und viele mehr.

Update (15. September 2009): Übrigens habe ich gehört, wie mehrere Quds-Demonstrant_innen „Intifada bis zum Sieg“ riefen. Ein Youtube-Video zeigt, wie einige „Hamas, Djihad, Hizbollah“ skandieren, andere „Kindermörder Israel“ oder „Zionisten sind Terroristen“. Der Lautsprecherwagen verkündet, „dass es auf dieser Grundlage keine diplomatische Lösung für Palästina gibt“. (Hinweis via Tikka und Nach der Wahrheit graben)

Text & Bilder: Creative Commons by-nc-sa 3.0 (de) und auf Nachfrage.

Neuer Nazi-Skandal: Nationalbolschewisten entern niedersächsische Piratenpartei

Dieser Beitrag ist auf piratenwatch.blogsport unter der cc-by-nc 3.0-de Lizenz erschienen.

Antifaschist berichtete gestern Nacht auf Indymedia, dass zwei als bekannte Neonazis versucht haben, die Piratenpartei Niedersachsen zu unterwandern. Dabei handelt es sich um Lars Poppke und Söhnke Dorten, beide 21 Jahre alt und aus Soltau. Beide bewarben sich Anfang Juli um eine Direktkandidatur zum Bundestag im Wahlkreis Rotenburg 1-Soltau-Fallingbostel. Noch heute stehen beide rechtem Gedankengut sehr nahe. Sie erhielten jedoch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften und wurden nicht aufgestellt. Dorten zog seine Kandidatur am 20. Juni in einer Stellungnahme in seinem Blog zurück.

Gründer Autonomer Nazigruppen
Söhnke Dorten nahm im Alter von 16 Jahren an NPD-Demos teil. Kurze Zeit später gründete er die Autonomen Nationalisten Soltau, wo er Lars Poppke kennen lernte. Diese Gruppe ging in den Autonomen Nationalisten Nord/West (ANNW) auf, wo sich beide engagierten und zu Führungsfiguren avancierten. Die ANNW nahm regelmäßig an rechtsradikalen Demonstrationen in Niedersachsen teil. Sie nahm allerdings auch an mehreren linksradikalen Demonstrationen teil. Antifaschist_innen nahmen dies jedoch als Versuche der Sprengung wahr, Rechtsradikale als Verrat. Die ANNW propagierte auch tatsächlich eine Querfront zwischen rechts- und linksradikalen Gruppierungen, sie isolierten sich in der rechten Szene damit zunehmendst. Im Februar 2008 wurde Dorten nach eigener Aussage erstmals wegen seiner Querfrontbemühungen von einer rechtsradikalen Veranstaltungen ausgeschlossen und erhielt später aus der rechtsradikalen Szene angeblich Morddrohungen. Beim Versuch, an einem antifaschistischen Infotisch in Dorfmark teilzunehmen, erhielten Dorten und auch Poppke einen Platzverweis der Polizei. Von anwesenden Antifaschist_innen wurde ihr Auftritt mit starkem Befremden auf- und als Störaktion wahrgenomen. Zu Recht: Im April 2008 positionierte sich die ANNW auf dem rechtsradikalen Portal Altermedia eindeutig als national-sozialistisch, bekannte sich jedoch auch zur Querfront. Dennoch wurde insbesondere Antifagruppen klar gedroht:

Ja, wir haben eine Querfront angestrebt (und tun dies immer noch) [… W]ahrer Sozialismus [kann] nur auf Basis einer Nation funktionieren […] : Jedem Volk seine Nation – Jeder Nation sein Sozialismus! […] Den regionalen Antifaschisten sei gesagt das [sic!] wir auch in der Zukunft gegen ihre Veranstaltungen und Aktionen vorgehen werden. Da ihr euch ja auf keine Diskussion mit uns einlasst, da wir eurer Meinung nach keine diskutable Position haben [,] müssen wir uns jetzt halt anders auseinander setzen. […] Wer nicht hören will [,] muss fühlen.

Die Querfrontstrategie war nach einer endgültigen Distanzierung anderer Nazigruppen und der jahrelangen Störung von Antifaaktionen gescheitert. Außerdem gab es Vorwürfe gegen die Gruppe (insbesondere den Soltauer Kern), Fotos von Nazidemos an Antifas weitergeicht zu haben. Eine Soltauer Aktivistin der ANNW soll laut Focus für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Die ANNW löste sich bald darauf auf.

Neue Gruppe, alte Ideologie
Ende 2007 wurde das Netzwerks Sozialistische Nation (NWSN) gegründet, beide, Dorten und Poppke, waren dort aktiv. Das NWSN bezeichnt sich selbst als nationalbolschewistisch und weder links noch rechts. Genauer gesagt stehen sie dazwischen und haben sowohl linke als auch rechte Argumentationsmuster adaptiert und vermischt. Sie wollen eine nationale, soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft. Damit stehen sie klar auf national-sozialistischem Gedankengrund. Sie lehnen aber bspw. autoritaristische Führerkonstrukte ab und wollen die nationale Umwelt schützen.
Zumindest Lars Poppke engagiert sich dort noch. In seinem Myspace-Profil heißt es derzeit:

Meine politische Heimat habe ich, nach einer langen aktiven Laufbahn im Nationalen Widerstand, im NWSN ( Netzwerk Sozialistische Nation gefunden. [sic!]

Dass Söhren Dorten ebenfalls noch im NWSN aktiv ist, behauptet Antifaschist auf Indymedia.

Dorten: „Distanzierung“ im Blog
Wann und ob Poppke bereits die Piraten geentert hat, ist (derzeit) nicht bekannt. Dorten trat jedenfalls im Juni in die Piratenpartei Niedersachsen ein. Am 4. Juli erklärte er seine Kandidatur für den Bundestagswahlkreis, vier Tage später folgte ihm Poppke. Doch es scheint Kritik gegeben zu haben. Dorten wurde gegoogelt und gefunden. Es folgte ein Gespräch mit dem niedersächsischen Landesvorstand. Er zog seine Kandidatur zurück. Für Lars Poppke dürfte das Gleiche gelten. In seinem Blog zog Söhren Dorten seine Kandidatur am 20. Juli 2009 zurück:

Ich möchte mit dieser Erklärung deutlich machen das ich mich von meiner Vergangenheit distanziere und ab sofort in die Zukunft blicken möchte. Ich distanziere mich hiermit noch einmal von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Chauvinismus jeglicher Couleur. Des weiteren lehne ich Gewalt als politisches Mittel komplett ab. Ich hoffe das [sic!] ihr mir meine Vergangenheit nicht übel nehmt und hoffe das [sic! & Wer macht denn da zweimal den gleichen Grammatikfehler wie vor 16 Monaten die ANNW?; Anm. PiratenWatch. Naja, vll. Zufall] ihr Verständnis dafür habt.

Meine Kandidatur zum Direktkandidat war aber leider ein Schnellschuss von mir. Mir ist erst später, nach einem klärenden Gespräch mit dem Landesvorstand bewusst geworden das [sic!] meine Kandidatur für die Partei kontraproduktiv wäre. Ich werde mich trotzdem rege am Wahlkampf, so wie es meine Möglichkeiten hergeben, beteiligen.

Es hatten allerdings auch zu wenige die Kandidatur bislang unterstützt, damit hätte es für Dorten und Poppke sowieso nicht gereicht.

Reaktionen in den Comments
Die ertsen ersten Comments auf sein Blogposting kamen erst heute. Pirat Mirco da Silva aka Inkorrupt heißt Dorten sogleich

im Namen aller Deserteure und Meuterer willkommen an Bord.

Ein Pirat unter dem Namen Arno Nym bleibt skeptisch und meint zur Distanzierung von der Vergangenheit:

Das geht leider/Gott sei Dank nicht. Mir würde schon ausreichen, wenn Du Dich von den in der Vergangenheit verfolgten Ideen und Zielen distanziert hättest.

Doch er hat auch einen Tipp:

@Söhnke Unterzeichnungen von Stellungnahmen wollen wohl überlegt sein. Engagierte Piraten wurden vom Mob schon halb gesteinigt, weil sie einzelne Worte falsch verwendet haben. Ich würde zunächst nix mehr unterzeichnen.

Rekation in anderen Blogs
Das Womblog hat den Indy-Artikel heute eins zu eins kopiert. Der Pirat Sympathisant sekobach schreibt heute in Politeia zu Söhnke Dortens Erklärung:

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass eine eindeutige und zwingende Distanzierung zum Nationalismus an sich allerdings ausbleibt.

[I]ch sehe Menschen wie mich, die alternative Geschichtsauffassungen vertreten und Kritik am Kapitalismus üben unter Generalverdacht gestellt. […] Allerdings beweist ein gründliches Studium der Geschichte, dass der Holocaust ein Fakt ist und dass jegliche Diskussion darüber nichts mit Meinungsfreiheit zutun hat, sondern als Instrument benutzt wird, um entweder revisionistische Thesen zu vertreten oder Antisemitismus anzufachen.

Er ruft dazu auf,

dass auch in der P[iraten]P[artei] der Infokrieg geführt wird! Nicht nationalistisch, nicht antisemitisch, sondern stets unter (links)libertärem Blickwinkel und orientiert an Fakten.

Eine erste Bewertung
Die Piratenpartei hat ihren nächsten Skandal. Bisher berichtet außer Politeia noch kein anderes Blog, aber für gewöhnlich dauert das ja nicht lange. Indymedia wird ja schließlich nicht von wenigen gelesen und landet bei Google schnell weit oben (derzeit 57. Eintrag bei Suche nach „piratenpartei“). außerdem steht ja noch Dortens „Drohung“ im Raum, sich weiter zu engagieren wollen und auch im Wahlkampf für die Partei zu werben. Der Skandal hat das Potenzial sehr groß zu werden. Es wäre schön, wenn in diesem Prozess noch ein paar mehr Nazis und sonstige Antisemit_innen, Nationalist_innen, Sexist_innen und Rassist_innen aus der Piratenpartei verschwinden. Denn solche Menschen haben in Parteien überhaupt nichts zu suchen. Es wird stürmisch werden für die Piratenpartei.

Dennoch schreibt Antifaschist ganz zu Recht in seinem Indy-Artikel:

Lasst uns der Piratenpartei helfen eventuelle Nazis in ihren Reihen zu entlarven.

Er bittet um Hinweise an NIXSPAM.piraten-ohne-nasen[ä]gmx[.]de.