Archiv für Juni 2014

Dänemark trans*genial? Kein Grund zum Feiern!

Dänemark hat nun das fortschrittlichste Transsexuellengesetz Europas. Die LGBT-Bewegung jubelt. Das Gesetz ist ein großer Fortschritt für Trans* in Europa. Aber der genaue Blick verrät: Es ist eigentlich kein Grund zum Feiern.

In Dänemark können Trans* nun ziemlich einfach eine rechtliche Anerkennung erhalen. Volljährige Trans* müssen dazu künftig nur noch aufs Amt geht und dort feststellen, dass sie selbst ein anderes Geschlecht im Pass zu stehen haben wollen. Im Anschluss müssen sie lediglich 6 Monate warten. Dann gibt es einen zweiten Amtsbesuch, bei dem sie den ersten Antrag nochmal bestätigen. Dort erhalten sie dann neue Papiere. Dieses Verfahren gilt ab dem 1. September 2014.

„am fortschrittlichsten“ ist nicht „fortschrittlich“

Bislang müssen Trans* in Dänemark noch ein Gutachten über sich ergehen lassen. Dabei stellen Psycholog*innen von außen fest, ob die Person denn auch im medizinischen Sinne trans* genug ist um anerkannt zu werden. (Als wüssten das die Antragsteller*innen nicht selbst.) Auch war bislang eine operative Geschlechtsanpassung Vorschrift. Hierzu zählte auch eine Sterilisation der Antragsteller*innen. (Quelle: TGEU) In Europa hat Dänemark nun das mit Abstand fortschrittlichste Gesetz. In 31 Ländern ist die Fremd-Gutachten-Praxis noch Vorschrift, Trans* entscheiden nicht selbst über ihr Geschlecht. Davon ist in 20 europäischen Ländern zusätzlich eine Sterilisation vorgesehen, um als Trans* anerkannt zu werden. In 12 Ländern ist gar keine Anerkennung möglich.

Weltweit hat nur Argentinien eine fortschrittlichere Gesetzgebung: Das Gesetz über das Menschenrecht auf Geschlechtsidentität wurde dort 2012 erlassen. Es gilt für alle Menschen, selbst für Minderjährige. (Fehlt diesen die Zustimmung ihrer Eltern, dürfen sie Einklage beim Gericht beantragen.) Es gibt auch keine Halbjahresfrist abzuwarten. Wie in Dänemark ist allein die selbstbestimmte Entscheidung eines Menschen Voraussetzung für die Änderung des amtlichen Geschlechts und Vornamens. Deswegen ist es falsch, wenn TGEU nun behauptet: „Denmark goes Argentina“. Deswegen ist es falsch, wenn queer.de meint, das sei ein „Vorbild für Europa“. Denn auch Dänemark ist hinter dem argentinischen Recht zurückgeblieben. Und das ist für Trans* in Europa ein Problem.

Trans*Rechte? Listen and Repeat!

Das neue dänische Gesetz über Trans* ist durchaus eine weitere gezündete Raketenstufe. Die erste zündete das argentinische Parlament vor zwei Jahren: Sie bewies, dass ein simples Anerkennungsverfahren möglich ist. Damit verwandelte Argentinien die weltweiten Kämpfe von Trans* um rechtliche Anerkennung von einer Utopie in die reale Möglichkeit. Das dänische Folketing hat nun bewiesen, dass eine Wiederholung möglich ist. Dies ist enorm bedeutend. Wie bei jeder Kopie ist die Qualität allerdings schlechter. Und deswegen ist nun das europäische Benchmark niedriger als nötig. Es ist zu befürchten, dass sich nachziehende europäische Länder nun am niedrigeren dänischen Standard orientieren werden, und nicht am argentinischen. Das Vorbild für Europa wie andernorts bleibt erst einmal das argentinische Recht.

Dänemark und Argentinien sind auch keine fortschrittlichen Nationen in Trans*Fragen. Sondern argentinische und dänische Trans*Aktivist*innen haben ihrem Staat jeweils ein fortschrittlicheres Gesetz abringen können. Für diesen Kampf gebührt ihnen volle Anerkennung, aber nicht ihrer Nation. Denn diese politische Auseinandersetzung war ein Druck von außen: Ohne ihn hat sich leider noch kein Parlament zu mehr Menschenrechten bewegt.

Raketenzündung trotz Startproblemen

Dänemark wie Argentinien teilen ein Problem: Auch sie haben sich nicht von der Praxis der Sondergesetze verabschiedet. Einzelne Gesetze über einzelne Minderheiten bestätigen nämlich deren „Freak-Status“. Der bundesweite Arbeitskreis TSG-Reform hat deswegen gefordert, das deutsche Transsexuellengesetz aufzuheben und hilfreiche nötige Bestimmungen in allgemeine Gesetze zu integrieren. In Deutschland kämen hierfür das Personenstandsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Grundgesetz in Betracht. Diese Forderung des bundesweiten Arbeitskreises TSG-Reform bleibt richtig und sie geht über argentinische und dänische Politik hinaus.

Völlig unklar ist, wieso das dänische Gesetz eine Hemmungsfrist von 6 Monaten vorschreibt. Offenbar sollen sich Trans*, die eine Änderung ihres Vornamens oder Passgeschlechts beantragen, nochmal ein halbes Jahr Gedanken machen, ob sie denn wirklich trans* sind. Dahinter steht die verquere Logik, dass Trans* vom Staat vor falschen Entscheidungen geschützt werden müssen. Gleichzeitig steht der Wunsch des Staates dahinter, die Gesellschaft vor den falschen Entscheidungen von Trans* zu schützen.

Keine richtige Party im Falschen

Das ist ziemlich absurd. Niemand wird freiwillig die Änderung von Geschlechts- und Vornameneintrag veranlassen. Denn die rechtliche Anerkennung als Trans* ist zwar für Trans* bedeutend, aber bringt ja auch Arbeit mit sich: Da sind Polizeikontrollen zu nennen oder Ein- und Ausreisekontrollen, bei denen Aussehen und eingetragenes Geschlecht nicht „zusammenpassen“. Da ist es schwierig, dass Zeugnisse und Urkunden noch auf den Geburtsnamen ausgestellt sind und nun nicht mehr zum Ausweis „passen“. Da entstehen möglicherweise Folgeverfahren wie die Mitteilung gegenüber der Rentenkasse, der Krankenkasse oder den Arbeitgeber*innen. Die rechtliche Anerkennung ist ein wichtiger Schritt, aber sie bedeutet eben kein Zuckerschlecken. Deswegen muss niemand davor geschützt werden, nicht die Gesellschaft, und schon gar nicht Trans*.

Die 180 Tage, die Trans* künftig zwischen dem Erst- und Zweitantrag auf Anerkennung warten müssen, dienen dazu, Trans* zu verunsichern. Es sind 180 Tage, an denen Trans* vom Staat gebeten werden, noch einmal zu reflektieren, ob sie sich denn wirklich sicher sind, trans* zu sein. Das bisherige Fremdgutachten wurde also durch ein Selbstgutachten ersetzt. Das Grundprinzip bleibt dasselbe: Der dänische Staat misstraut Trans*. Während wir also völlig zu Recht den Fortschritt feiern, muss die Logik des Von-oben-herab weiterhin angegriffen werden. Es gibt keine richtige Party im Falschen.