1. Mai in Berlin: nazifrei!

Am 1.Mai 2010 ist es in gleich sechs Städten, Berlin, Rostock, Erfurt, Schweinfurt und Zwickau gelungen, Naziaufmärsche zum „nationalen Tag der Arbeit” zu verhindern, die Aufmarschroute zu verkürzen oder umzuleiten. Das ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Kräfte. Lediglich im braunen Hoyerswerda konnten 400 Nazis ihre Demonstration wie geplant zu Ende führen.

Zu der Nazidemo in Berlin wurde bundesweit mobilisert. In Berlin ist es jedoch gelungen, mit Massenblockaden den Aufmarsch zu verhindern. Letztendlich marschierten rund 700 Nazis nach zwei Stunden und ganzen (!) 600 Metern in eine Sackgasse: Antifaschist_innen hatten alle Straßen und Seitenstraßen ihrer Route mit entschlossenen Sitzblockaden blockiert. Daran nahmen 6 000 Menschen teil. Insgesamt waren nach Angaben der Veranstalter_innen des Gegenprotests über 10 000 Menschen verteilt über den ganzen Tag an den Berliner Protesten beteiligt.

Erfolgreich ist also die Strategie gewesen, mit einem breiten Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren. Dies hat deswegen so gut geklappt, weil von vornherein transparent war, was das Bündnis vorhatte: zivilen Ungehorsam mittels Massenblockaden. Der zweite Grund ist, dass stets klar gemacht wurde, dass vom Bündnis keine Gewalt ausgehen werde. Dies war für viele bürgerliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien eine Mindestanforderung für die Unterstützung solcher Blockaden. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass das Bündnis solidarisch mit allen ist, die an diesem Tag etwas gegen Nazis unternehmen. So konnten auch autonome Gruppen mobilisert werden. Die hybride Blockadestrategie hat also zum Erfolg geführt. Jan Landers, Sprecher des Bündnisses zog zum späten Nachmittag eine positive Bilanz: „Unser Blockadekonzept ist voll aufgegangen.“

Bürgerliche schützten durch ihre aktive Teilnahme die Autononem, die Autonomen durch ihre Aktionen die Bürgerlichen. Die gemeinsamen Regelüberschreitungen auf den Blockaden, die brennenden Barrikaden in den Seitenstraßen, Hinterhofkletteraktionen und Kleingartenaction ergänzten sich, sodass die Polizei verwirrt und überfordert war und die Blockaden sich langsam formieren konnten. Die Blockaden hätten nicht stehen können ohne das Chaos in Seitenstraßen. Das Chaos in den Seitenstraßen wäre ohne die Blockaden aber auch zielfrei gewesen und ohne Informationsfluss.

In den nächsten Monaten wird es für die Berliner rechte Szene schwierig werden, nach Berlin zu mobilisieren. Denn nach dem Misserfolg in Dresden ist der angekündigte Großaufmarsch in Berlin nicht zu Stande gekommen. Zudem beteiligten sich 286 Berliner Nazis (Zahlen laut Polizei) zeitgleich an einer (geplanten) Spontandemonstration auf dem Kurfürstendamm, die in der Gefangenensammelstelle endete. Ihnen droht jetzt nicht nur eine Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs, sondern auch der Groll der Nazigruppen aus dem Bundesgebiet, die in der Bornholmer Straße von Antifaschist_innen mit Gegenständen beschmissen und von der Polizei verprügelt wurden. Die Berliner Szene wollte damit die Lehren aus Dresden im Februar 2010 umsetzten, durch ein Verwirrspiel rechte Freiräume für Demonstrationen zu erkämpfen. Dies ist nicht ernsthaft gelungen. Der 1. Mai 2010 war außerdem ein „Schlag in die Fresse“ der Berliner Naziszene, weil in den letzten Wochen und Monaten ihre Aktivitäten massiv zugenommen hatten. Damit dürfte für einige Zeit Schluss sein, da sich die rechten Kräfte erst einmal neu sortieren werden müssen. Zu befürchten ist derzeit, dass dezentrale Spontandemos der Nazis jedoch zum Normalfall werden könnten. Dann wird Gegenprotest zunehmend schwieriger.

Die Berliner Polizei prügelte jedoch auch massiv auf Gegendemonstrant_innen ein, kesselte, setzte Tränengas ein und ging brutal und repressiv gegen Blockierer_innen und Linksaktivist_innen vor. Damit verhinderte die Berliner Polizei, dass der Naziaufmarsch schon am S-Bahnhof Bornholmer Straße gestoppt werden konnte.

Die Strategie, mit zivilen Ungehorsam, Massenblockaden, einem gemeinsamen Aktionskonsens bürgerlicher und linksradikaler Gruppen sowie Einzelpersonen, die sich über die Bündnisgrenzen hinaus solidarisch verhalten, Naziaufmärsche zu stoppen, ist derzeit ein Erfolgsrezept: Dresdener und Berliner Verhältnisse muss es künftig überall geben.

Text: Creative Commons by-nc-sa 3.0


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