Die Piratenpartei und der (Rechts-)Extremismus

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat eine Intitiative „Piraten gegen Rechtsextremismus“ gegründet. Außerdem nahm die örtliche Piratenpartei an Kundgebungen gegen den Nazitreffpunkt Club 88 in Neumünster am 24. September 2009 und gegen Nazistrukturen in Husum am 21. November 2009. Zur Demo in Husum hatte unter anderem auch die Antifa Husum aufgerufen. Eine erfreuliche Entwicklung, die allerdings gar nicht so neu ist: So bekannte sich der niedersächsische Landesparteitag am 14. Novermber 2009 „entschieden gegen Extremismus“ – und meinte damit Naziideologien. Begründet wurde das Positionspapier mit Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der Berliner Landesverband positionierte sich zur Gegendemo am 10. Okotober 2009. (Nazis demonstrierten gegen linke Gewalt.) „Die Piratenpartei hat sich den Schutz unserer Verfassung zum Ziel gemacht. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Angriff auf diese – ob er nun seitens der Regierenden oder der rechtsextremistischen Szene erfolgt.“ Unterdessen brach der rheinland-pfälzische Parteiverband mit Bodo Thiesen und bekannte sich klar gegen geschichtsrevisionistische Tendenzen. Auch in anderen Landesverbänden hat es Bekenntnisse gegen Rechtsextremismus und Teilnahmen an antifaschistischen Demonstationen gegeben.

Nichts Neues im Norden
Neu zu sein scheint eher, dass der Journalist Olaf Sundermeyer darauf aufmerksam geworden ist, als er die Neupiratin Angelika Beer für Zeit Online interviewte. Darin sagte Beer: „Ich bin zum Beispiel aktiv in der Initiative ‚Piraten gegen Rechtsextremismus‘.“ Und sie kritisierte, dass in der Piratenpartei die Meinung dominiere, „dass in der Demokratie jeder alles sagen darf – auch ein Nazi. Ich dagegen finde, dass es Grenzen gibt. Und deshalb ist es gut, dass wir uns als Piraten nun gegen Rechtsextremismus stellen.“ Angelika Beer hatte an der Neumünsteraner Kundgebung mitorganisiert und hielt in Husum eine Rede im Namen der Piratenpartei und gab die Parole aus: „Null Toleranz für Rechtsextremisten.“ Sogleich schrieb Olaf Sundermeyer einen Artikel für Endstation Rechts, indem er Beers Engagement als Aufbruch der Piratenpartei gegen Rechts hochstilisierte. Darin heißt es: „Im kommenden Frühjahr wollen die Piraten nun zu einem Bundesparteitag zusammen kommen. Dort soll es vor allem auch um ihre inhaltliche Ausrichtung gehen. Angelika Beer und ihr Landesverband wollen dafür sorgen, dass es künftig bei der Abgrenzung zu Rechtsextremisten keine Unklarheiten mehr gibt.“ Doch das ist in der Partei wohl längst eine mehrheitsfähige Position. Gleichermaßen ist sie problematisch, denn sie absorbiert den Extremismusbegriff.

Die Theorie von der guten Mitte
Der Extremismustheorie liegt das Verständnis einer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft zu Grunde, die von den beiden äußersten Rändern bedroht wird: dem Linksextremismus und dem Rechtsextremismus. Extremistisch ist hierbei, wer den demokratischen Verfassungsstaat fundamental ablehnt. Eine Differenzierung zwischen den beiden Lagern findet nicht statt. Durch die Etikettierung „extremistisch“ werden sie vielmehr gleichgesetzt, denn alle extremen Ideologien basieren „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit“. Die Gleichheiten von linken, rechtem (und neuerdings auch Ausländer-)Extremismus werden hervorgehoben. Damit wird jedoch die menschenverachtende Position der Rechtsradikalen verharmlost, rechte Gewalttaten werden relativiert. Wozu gegen gefestigte Nazistrukturen vorgehen, wenn der Staat doch vermeintlich durch linke Autozündler_innen bedroht wird? Die politische Mitte, die den demokratischen Verfassungsstaat verkörpert, grenzt sich dabei von den extremen Lagern ab und muss sich vor ihnen dringend schützen.

Mittendrin statt nur dabei
Doch gerade in der politischen Mitte steckt der Wurm. Anders lassen sich weder der Zivilisationsbruch Auschwitz, die Schlussstrichdebatte, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Mölln oder die Hetzjagd von Müggeln (Die Ereignisse werden hier nicht gleichgesetzt!) nicht erklären. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat nachgewiesen, dass rechtsradikale Einstellungen bis weit in jene Mitte hineinreichen oder in anderen Worten: aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus oder Nationalismus, ebenso Sexismus, Homo- und Transphobie sind keine reinen Naziphänomene; ihre Befürwortung hängt nicht per se von politischer Einstellung, Bildungsniveau, Klassenzugehörigkeit oder Einkommen ab.
Deswegen ist aber auch der Extremismusbegriff großer Quatsch, stellt er doch gerade der politische Mitte ein Reinheitsattest aus. Deswegen ist auch die Benennung von Nazis als „Rechtsextreme“ problematisch, impliziert sie doch auch gleichermaßen die Existenz einer guten Mitte. Hierzu passt, dass sich die Berliner Piratenpartei im Kampf gegen Nazis und Regierung als Saalschützerin der deutschen Verfassung einschwört und der niedersächsische Landesverband gegen Extremismus das Grundgesetz hochhält. Damit machen sich die Pirat_innen zum Teil eben jener ach so guten Mitte, die ja zum Schutz vor den Extremist_innen bereits ein Bollwerk errichtet hat: ein ideologisches mit der Extremismustheorie und ein institutionelles mit der Extremismusbeobachtung der 19 deutschen Geheimdienste. Besser wäre daher ein eindeutiges Bekenntnis der Piratenpartei gegen die nationalsozialistische Ideologie und all ihre einzelnen Bestandteile. Dazu hat Angelika Beer in Husum nämlich auch etwas gesagt: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Damit benannte sie übrigens auch einen gewichtigen Unterschied zu anderen politischen Strömungen, was leider in ihrem eigenen Extremismussumpf unterging.


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