SPD im Ludwigsburger Dialog mit AK-Zensur

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Die Gruppe „Piraten in der SPD“ sorgt inzwischen für Wirbel: Vergangenen Donnerstag, 23. Juli 2009 wurde der Ludwigsburger Dialog verabschiedet. Das ist eine gemeinsame Erklärung einiger Sozialdemokrat_innen und Vertreter_innen des AK gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur) wie Alvar Freude und Franziska Heine. Zu den Erstunterzeicher_innen aus der SPD zählen zahlreiche Jungsozialist_innen, aber auch höhere SPD-Funktionäre wie Björn Böhnung (Parteivorstand), Jan Mönikes (Landesvorstand Baden-Würtemberg), die auch beide für den Bundestag kandidieren. Zahlreiche Sozialdemokrat_innen haben die Erklärung unterzeichnet. (Es könnten für eine so große Partei zwar noch mehr sein, aber ist ja auch noch nicht so alt, die Erklärung.)

Hier einige Auszüge aus dem Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab!

An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt.

Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.

Die vollständige Erklärung samt Unterzeichner_innen-Liste gibt es hier.

Teil der Sozialdemokratie steuert sicheren Kurs an
Es ist sehr erfreulich, dass sich in der Sozialdemokratie endlich ein organisierter Widerstand aufbaut. Dass mit Böhning und Mönikes zwei prominente Sozialdemokraten an der Spitze der Pirat_innen-Sektion in der SPD stehen und zwhalreiche niedere Funktionäre und Basismitglieder den Dialog unterzeichnet haben, ist vielversprechend. Dass der AK-Zensur mit vernünftigen Sozialdemokrat_innen zusammenarbeitet ist erfreulich und gelebte Doppelstrategie. Fatal ist, dass sich der Widerstand in der Sozialdemokratie erst jetzt regt. Doch vermutlich gab es im Vorfeld der Zensursula-Debatte dafür genauso wenig einen Boden in der SPD, wie es vorher keinen breiten Boden gegeben hat, eine Piratenpartei zu wählen (vgl. 0,9-Prozent-Ergebnis bei den Europawahlen).

Reaktionen
Der Ludwigsburger Dialog wurde auch schon von drei Mitgliedern der Piratenpartei unterzeichnet. Das ist keine Abwanderungstendenz, sondern ein solidarischer Umgang mit den wenigen Vernünftigen.
Banehollow fragt auf Twitter:

#spdpiraten – kann man das wählen? Ich sehe die Aktion an sich nicht negativ. Die Themen sollen gekapert werden. #piratenpartei

foorbanacion meint:

@spdpiraten Was kommt eigentlich als nächstes, die Piraten-Union? Ich wünsche viel euch Durchsetzungsvermögen! #spd- #spdpiraten+ #jusos+

Ex-Sozialdemokrat tauss zwitschert:

mal gespannt, was Zypries&Co dazu sagen: RT @jmoenikes: Resolution des „Ludwigsb. Dialogs“ Igittigitt? :)

themell meint:

BOAH, wie unsagbar falsch und verlogen kann man überhaupt sein

kuechenkabinett findet:

Meine Meinung zu den #spdpiraten : Verspielen kurz vor der #wahl noch mehr Glaubwürdigkeit der #SPD.

Namensgebung und URL zehren an der Glaubwürdigkeit.

Die Süddeutsche Zeitung wähnt darin reinen Stimmenfang:

Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.

Spiegel-Online kommentiert:

Meuterei in der SPD: Weil die Partei in der Debatte um Web-Stoppschilder gegen Kinderpornografie hinter Familienministerin von der Leyen stand, machen einige Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding – als „Piraten in der SPD“.

Das Zeit-Blog vergisst, dass die Piratenpartei nicht so sehr am Urheberrechtsschutz hängt, wie sie meint. Zumindest hält sie den Ludwigsburger Dialog für ein Plagiat:

Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.

Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.

Die SPD-Pirat_innen wollen auch die Social Communities kapern: Es gibt Gruppen in Facebook, StudiVZ/MeinVz und im SPD-eigenen Dienst meineSPD.de.


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