Der Fall Bodo Thiesen

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Bodo Thiesen ist in aller Munde. Doch wer ist das eigentlich und was sind die Vorwürfe gegen ihn und Teile seiner Partei?

Zunächst einmal zu seiner Person: Bodo Thiesen wurde am 11. August 1980 geboren und lebt derzeit im rheinland-pfälzischen Zell an der Mosel. Der staatlich geprüfte Assistent für Informatik & Automat[en]technik mit Fachhochschulreife ist derzeit auf Jobsuche. Seine Programmierkenntnisse sind nach eigenen Aussagen breit gestreut: C, Assembler, Java u.v.m. Er hat 2006 einige Monate bei der Regenerative-Energien-Dienstleisterin BEC Engeneering als Softwareentwickler gearbeitet. Neben der Piratenpartei ist er außerdem im AK Vorratsdatenspeicherung organisiert. Für die Piratenpartei hat er viel wichtige Arbeit geleistet: So hat er an der Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz mitgearbeitet und zahlreiche, auch kluge Satzungsänderungsanträge an den Bundesparteitag gestellt. Im September 2007 wurde er vom Vorstand als stellvertrender Schatzmeister ernannt. Er wurde im Mai 2008 erstmals zum stellvertretenden Schiedsrichter der Bundespartei gewählt. Im August 2008 wurde er auf Platz sieben der Landesliste Rheinland-Pfalz gewählt. Im Oktober 2008 wird er in die EU-Wahlprogramm-Kommission gewählt. Am 4. und 5. Juli 2009 führte er Protokoll auf dem Bundesparteitag und wurde erneut als stellvertrender Schiedsrichter gewählt.

Leinen los für deutsche Jüdinnen_Juden
Der Vorwurf gegen Bodo Thiesen, dass er merkwürdige Dinge über das Dritte Reich sagen würde, sind nicht neu und den Pirat_innen durchaus bekannt. So schrieb er im Februar 2003 in einer Newsgroup unter anderem:

Deutschland hat Polen angegriffen, aber das war kein Überfall.

Polen war Schuld.

Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg. Zumindest nicht mit dem Westen. (Ich glaube aber, generell nicht.)

Judenmord: (BTW: Es waren nicht nur Juden.) Das war nicht „das deutsche Volk“, sondern einige wenige, die es teilweise auch nur deswegen gemacht haben, weil sie diesen Auftrag (gegen ihren Willen) bekommen haben. Daß es damals auch Menschen gab, die sich da in etwas reingesteigert haben, bezweifele ich garnicht, aber es ist nicht „das deutsche Volk“, welches diese Taten vollstreckt hat.

In einer GoogleGroup antwortete er im Juni 2003 auf Jan Perlwitz:

Jan Perlwitz> Bei der schaendung juedischer friedhoefe handelt es sich
Jan Perlwitz> nicht lediglich um sachbeschaedigung, sondern um
Jan Perlwitz> eine symbolhandlung,
Und das entscheidet wer? Lass mich raten: Die Juden.

In der Gefahr jetzt für einen Nazi gehalten zu werden: Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen. Ich denke aber, daß Integration die bessere Alternative wäre, aber dafür braucht man dummerweise zwei.

Und Rainer Hamprecht antwortete er:

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Judenverfolgung lächerliche 12 Jahre dauerte, kann die USA auf /jahrhundertelange/ Verfolgung und Unterdrückung zurrückblicken. Es waren nur keine Juden, sondern Indianer, Schwarze usw., /das/ ist der einzige Unterschied zwischen der Nazi-Regierung, und den übrigen Regimen.

Oder hier:

Damals wollte KEINER die Juden haben, Hitler war lediglich so konsequent, und hat sie in Arbeitslager gesteckt, was natürlich ein Verbrechen war. Dennoch sollte man die Ursachen nicht ganz vergessen: Hitler wollte die Juden ursprünglich nicht vernichten. Ursprünglich wollte er sie nur aus D heraus haben.

Auf einer inzwischen verschollenen Seite im „Biowiki“ auf biologie.de (zitiert nach forum.piratenpartei.de) schreibt Bodo Thiesen im Juli 2004:

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die „Tatsache“, daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität.

Und ebenda:

So, auf die Argumente zum Holocaust selbst gehe ich nicht ein, weil ich das auf Grund des § 130 Abs 2 StGB nicht darf.

„Bodo Thiesen“ mal zu googeln, hätte sicherlich genügt, um darüber Bescheid zu wissen.

Kein Land in Sicht: Revisionismusdebatte der Piratenpartei
Doch es war ja nicht nur außerhalb der Piratenpartei bekannt. Innerhalb des Forum der Piratenpartei wurde seit Längerem heftig über Thiesen diskutiert. Im August 2006 postet „Kyra“ erstmals einen Link auf Bodo Thiesens Äußerungen. Bereits im Vorfeld scheint es Hinweise gegeben zu haben. Es gibt seither viele weitere Threads über Bodo Thiesen, in denen im Forum über ihn diskutiert wird. Immer wieder wurde jedoch auch Menschen, die sich kritisch gegenüber Thiesen äußerten gedroht. So wurde „Kyra“ sehr hart angegangen und ihr ein Verlassen derPartei nahe gelegt. Im Thread wurde ihr Verhalten „als parteischädigend“ bezeichnet, sie selbst als „Tante“. Zahlreiche solidarisierten sich mit Thiesen im Sinne einer angeblichen Meinungsfreiheit in dieser Frage. Dieser wurde im Juni 2008 vom Vorstand für seine Äußerungen verwarnt.
Dass Thiesen immer wieder in Ämter und Funktionen gewählt wurde, ist ein Skandal. Auch bei seiner Wahl zum stellvertretenden Schiedsrichter Anfang Juli 2009 war den Deligierten bekannt, wer Thiesen ist:

Landunter bei der Piratenpartei
Dennoch kochte der Skandal erst nach dem Parteitag richtig hoch: Zahlreiche Medien berichteten (z.B. Spiegel, ShortNews), auch zahlreiche Blogs unt Twitter berichteten, was die Netzeitung zusammengefasst und kommentiert hat.
Am 7. Juli folgte eine öffentliche Distanzierung des Vorstands:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren.

Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen. Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.

Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist.

Dass der Vorstand dies auch damit begründete, dass Bodo Thiesen nun Amtsträger der Partei sei. Dies wiederum ist nichts Neues. Weiter meinte der Vorstand, dass Amtsinhaber_innen besondere Pflichten um das Wohl der Partei hätten. Thiesen solle sich deutlicher distanzieren, weil die Blog- und Twittersphäre Kritik geäußert habe. Es scheint als habe nur der öffentliche Druck den Vorstand, zu dieser Stellungnahme bewegt.

Thiesens Distanzierung: wässrig und vernebelt
Thiesen antwortete dem Vorstand im Piratenwiki am 8. Juli:

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.

Eine Distanzierung klingt anders. „Umwolkung“ wäre ein besserer Begriff gewesen. Die Rückantwort kam auch tags drauf von anderen Pirat_innen in einem Offenen Brief. Sie kommen zu einem unmissverständlichen Schluss:

Wir, die Unterzeichner, halten Deine Stellungnahme vom 08. Juli 2009 für genauso unzureichend wie Deine vorangegangenen Stellungnahmen. Wir halten Deine Äußerungen, von denen Du Dich weiterhin nicht distanzierst, für vollkommen unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei und der Menschenwürde.

Wir fordern Dich auf, von Deinem Parteiamt und dem Listenplatz zurückzutreten und deine Parteimitgliedschaft zu überdenken.

Der Offene Brief wurde von 101 Mitgliedern unterzeichnet. Alllerdings muss hier angemerkt werden, dass auch kanpp 60 Pirat_innen den Offenen Brief oder die gesamte Debatte offen ablehnen, was den bisherigen Diskussionsverläufen folgt und ein gutes Bild von der Partei zeichnet. Auch hier wird immer wieder auf die „Meinungsfreiheit“ als hohes Gut verwiesen und der Brief als „parteischädigend“ bezeichnet. Andere Ablehnungen sind nachvollziehbar: Bodo solle alle Ämter niederlegen, der Brief sie sei aber nicht deeskalativ.

Wogen glätten durch neue Flutwellen
Auch der Bundesvorstand bemühte sich indes die Wogen zu glätten. Der Pressebeauftragte Aaron König sagte im Interview zu den Ruhrbaronen:

Die Meinungsfreiheit ist in der Piratenpartei ein sehr hoch geachtetes Gut. Auch die Meinungen Andersdenkender werden wir immer respektieren, solange sie nicht bestimmte Grenzen überschreiten.

Julia Seeliger erklärt uns in ihrem Blog, dass er nicht Recht hat:

Im Klartext: Die Auschwitzlüge ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Holocaustleugnung ist in Deutschland und in anderen Ländern der Welt strafbar.

Der Vorstand hat für heute, Donnerstag, den 16. Juli, eine Entscheidung angekündigt.

Update (16.07.2009): Die Jungle World geht heute noch einmal explizit auf die Literatur ein, auf die sich Bodo Thiesen bezieht und macht dabei schlüssig, dass Thiesen sehr wohl wusste, wen er zitiere: http://tinyurl.com/kntgmr.

Update: Hier die Entscheidung: Ausschlussantrag.


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