Archiv für Juli 2009

SPD im Ludwigsburger Dialog mit AK-Zensur

Dieser Beitrag ist auf piratenwatch.blogsport unter der cc-by-nc 3.0-de Lizenz erschienen.

Die Gruppe „Piraten in der SPD“ sorgt inzwischen für Wirbel: Vergangenen Donnerstag, 23. Juli 2009 wurde der Ludwigsburger Dialog verabschiedet. Das ist eine gemeinsame Erklärung einiger Sozialdemokrat_innen und Vertreter_innen des AK gegen Internet-Sperren und Zensur (AK-Zensur) wie Alvar Freude und Franziska Heine. Zu den Erstunterzeicher_innen aus der SPD zählen zahlreiche Jungsozialist_innen, aber auch höhere SPD-Funktionäre wie Björn Böhnung (Parteivorstand), Jan Mönikes (Landesvorstand Baden-Würtemberg), die auch beide für den Bundestag kandidieren. Zahlreiche Sozialdemokrat_innen haben die Erklärung unterzeichnet. (Es könnten für eine so große Partei zwar noch mehr sein, aber ist ja auch noch nicht so alt, die Erklärung.)

Hier einige Auszüge aus dem Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren

Durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen müssen das Markenzeichen sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik der kommenden Jahre sein. Allen Entwicklungen hin zu einem autoritären Staat hat sie konsequent entgegen zu wirken. Vorhaben wie die von der großen Koalition eingeführte Webseiten-Sperre lehnen wir deshalb strikt ab!

An alle demokratischen Parteien stellen wir den selbstverständlichen Anspruch, unter allen Bedingungen jedem Missbrauch durch demokratie- und grundrechtsfeindliche Kräfte standzuhalten. Das gilt besonders für die SPD, die als ihren ersten Grundwert die Freiheit anführt.

Gemeinsam wollen wir diese Fehlentwicklung korrigieren und mit den uns jeweils zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln für eine Politik streiten, die Sicherheit in Freiheit verwirklicht, anstatt die Freiheit unserer Gesellschaft einer scheinbaren Sicherheit durch totale Kontrolle zu opfern bereit ist.

Die vollständige Erklärung samt Unterzeichner_innen-Liste gibt es hier.

Teil der Sozialdemokratie steuert sicheren Kurs an
Es ist sehr erfreulich, dass sich in der Sozialdemokratie endlich ein organisierter Widerstand aufbaut. Dass mit Böhning und Mönikes zwei prominente Sozialdemokraten an der Spitze der Pirat_innen-Sektion in der SPD stehen und zwhalreiche niedere Funktionäre und Basismitglieder den Dialog unterzeichnet haben, ist vielversprechend. Dass der AK-Zensur mit vernünftigen Sozialdemokrat_innen zusammenarbeitet ist erfreulich und gelebte Doppelstrategie. Fatal ist, dass sich der Widerstand in der Sozialdemokratie erst jetzt regt. Doch vermutlich gab es im Vorfeld der Zensursula-Debatte dafür genauso wenig einen Boden in der SPD, wie es vorher keinen breiten Boden gegeben hat, eine Piratenpartei zu wählen (vgl. 0,9-Prozent-Ergebnis bei den Europawahlen).

Reaktionen
Der Ludwigsburger Dialog wurde auch schon von drei Mitgliedern der Piratenpartei unterzeichnet. Das ist keine Abwanderungstendenz, sondern ein solidarischer Umgang mit den wenigen Vernünftigen.
Banehollow fragt auf Twitter:

#spdpiraten – kann man das wählen? Ich sehe die Aktion an sich nicht negativ. Die Themen sollen gekapert werden. #piratenpartei

foorbanacion meint:

@spdpiraten Was kommt eigentlich als nächstes, die Piraten-Union? Ich wünsche viel euch Durchsetzungsvermögen! #spd- #spdpiraten+ #jusos+

Ex-Sozialdemokrat tauss zwitschert:

mal gespannt, was Zypries&Co dazu sagen: RT @jmoenikes: Resolution des „Ludwigsb. Dialogs“ Igittigitt? :)

themell meint:

BOAH, wie unsagbar falsch und verlogen kann man überhaupt sein

kuechenkabinett findet:

Meine Meinung zu den #spdpiraten : Verspielen kurz vor der #wahl noch mehr Glaubwürdigkeit der #SPD.

Namensgebung und URL zehren an der Glaubwürdigkeit.

Die Süddeutsche Zeitung wähnt darin reinen Stimmenfang:

Böhning wirbt dabei um jene Wähler, die in dem Gesetz einen Schlüssel zur Zensur im Internet sehen und sich deswegen von der SPD abgewandt haben.

Spiegel-Online kommentiert:

Meuterei in der SPD: Weil die Partei in der Debatte um Web-Stoppschilder gegen Kinderpornografie hinter Familienministerin von der Leyen stand, machen einige Mitglieder jetzt parteiintern ihr eigenes Ding – als „Piraten in der SPD“.

Das Zeit-Blog vergisst, dass die Piratenpartei nicht so sehr am Urheberrechtsschutz hängt, wie sie meint. Zumindest hält sie den Ludwigsburger Dialog für ein Plagiat:

Die Ideen sind nicht übel: Bürgerrechte muss es auch im Internet geben. Die Privatsphäre sollte in den Weiten des WWW geschützt werden, und Zensur, na ja, die hat uns freiheitsliebenden Menschen noch nie so besonders gut gefallen.

Irgendwo hat man das kürzlich erst gelesen.

Die SPD-Pirat_innen wollen auch die Social Communities kapern: Es gibt Gruppen in Facebook, StudiVZ/MeinVz und im SPD-eigenen Dienst meineSPD.de.

Neuer Nazi-Skandal: Nationalbolschewisten entern niedersächsische Piratenpartei

Dieser Beitrag ist auf piratenwatch.blogsport unter der cc-by-nc 3.0-de Lizenz erschienen.

Antifaschist berichtete gestern Nacht auf Indymedia, dass zwei als bekannte Neonazis versucht haben, die Piratenpartei Niedersachsen zu unterwandern. Dabei handelt es sich um Lars Poppke und Söhnke Dorten, beide 21 Jahre alt und aus Soltau. Beide bewarben sich Anfang Juli um eine Direktkandidatur zum Bundestag im Wahlkreis Rotenburg 1-Soltau-Fallingbostel. Noch heute stehen beide rechtem Gedankengut sehr nahe. Sie erhielten jedoch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften und wurden nicht aufgestellt. Dorten zog seine Kandidatur am 20. Juni in einer Stellungnahme in seinem Blog zurück.

Gründer Autonomer Nazigruppen
Söhnke Dorten nahm im Alter von 16 Jahren an NPD-Demos teil. Kurze Zeit später gründete er die Autonomen Nationalisten Soltau, wo er Lars Poppke kennen lernte. Diese Gruppe ging in den Autonomen Nationalisten Nord/West (ANNW) auf, wo sich beide engagierten und zu Führungsfiguren avancierten. Die ANNW nahm regelmäßig an rechtsradikalen Demonstrationen in Niedersachsen teil. Sie nahm allerdings auch an mehreren linksradikalen Demonstrationen teil. Antifaschist_innen nahmen dies jedoch als Versuche der Sprengung wahr, Rechtsradikale als Verrat. Die ANNW propagierte auch tatsächlich eine Querfront zwischen rechts- und linksradikalen Gruppierungen, sie isolierten sich in der rechten Szene damit zunehmendst. Im Februar 2008 wurde Dorten nach eigener Aussage erstmals wegen seiner Querfrontbemühungen von einer rechtsradikalen Veranstaltungen ausgeschlossen und erhielt später aus der rechtsradikalen Szene angeblich Morddrohungen. Beim Versuch, an einem antifaschistischen Infotisch in Dorfmark teilzunehmen, erhielten Dorten und auch Poppke einen Platzverweis der Polizei. Von anwesenden Antifaschist_innen wurde ihr Auftritt mit starkem Befremden auf- und als Störaktion wahrgenomen. Zu Recht: Im April 2008 positionierte sich die ANNW auf dem rechtsradikalen Portal Altermedia eindeutig als national-sozialistisch, bekannte sich jedoch auch zur Querfront. Dennoch wurde insbesondere Antifagruppen klar gedroht:

Ja, wir haben eine Querfront angestrebt (und tun dies immer noch) [… W]ahrer Sozialismus [kann] nur auf Basis einer Nation funktionieren […] : Jedem Volk seine Nation – Jeder Nation sein Sozialismus! […] Den regionalen Antifaschisten sei gesagt das [sic!] wir auch in der Zukunft gegen ihre Veranstaltungen und Aktionen vorgehen werden. Da ihr euch ja auf keine Diskussion mit uns einlasst, da wir eurer Meinung nach keine diskutable Position haben [,] müssen wir uns jetzt halt anders auseinander setzen. […] Wer nicht hören will [,] muss fühlen.

Die Querfrontstrategie war nach einer endgültigen Distanzierung anderer Nazigruppen und der jahrelangen Störung von Antifaaktionen gescheitert. Außerdem gab es Vorwürfe gegen die Gruppe (insbesondere den Soltauer Kern), Fotos von Nazidemos an Antifas weitergeicht zu haben. Eine Soltauer Aktivistin der ANNW soll laut Focus für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Die ANNW löste sich bald darauf auf.

Neue Gruppe, alte Ideologie
Ende 2007 wurde das Netzwerks Sozialistische Nation (NWSN) gegründet, beide, Dorten und Poppke, waren dort aktiv. Das NWSN bezeichnt sich selbst als nationalbolschewistisch und weder links noch rechts. Genauer gesagt stehen sie dazwischen und haben sowohl linke als auch rechte Argumentationsmuster adaptiert und vermischt. Sie wollen eine nationale, soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft. Damit stehen sie klar auf national-sozialistischem Gedankengrund. Sie lehnen aber bspw. autoritaristische Führerkonstrukte ab und wollen die nationale Umwelt schützen.
Zumindest Lars Poppke engagiert sich dort noch. In seinem Myspace-Profil heißt es derzeit:

Meine politische Heimat habe ich, nach einer langen aktiven Laufbahn im Nationalen Widerstand, im NWSN ( Netzwerk Sozialistische Nation gefunden. [sic!]

Dass Söhren Dorten ebenfalls noch im NWSN aktiv ist, behauptet Antifaschist auf Indymedia.

Dorten: „Distanzierung“ im Blog
Wann und ob Poppke bereits die Piraten geentert hat, ist (derzeit) nicht bekannt. Dorten trat jedenfalls im Juni in die Piratenpartei Niedersachsen ein. Am 4. Juli erklärte er seine Kandidatur für den Bundestagswahlkreis, vier Tage später folgte ihm Poppke. Doch es scheint Kritik gegeben zu haben. Dorten wurde gegoogelt und gefunden. Es folgte ein Gespräch mit dem niedersächsischen Landesvorstand. Er zog seine Kandidatur zurück. Für Lars Poppke dürfte das Gleiche gelten. In seinem Blog zog Söhren Dorten seine Kandidatur am 20. Juli 2009 zurück:

Ich möchte mit dieser Erklärung deutlich machen das ich mich von meiner Vergangenheit distanziere und ab sofort in die Zukunft blicken möchte. Ich distanziere mich hiermit noch einmal von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Chauvinismus jeglicher Couleur. Des weiteren lehne ich Gewalt als politisches Mittel komplett ab. Ich hoffe das [sic!] ihr mir meine Vergangenheit nicht übel nehmt und hoffe das [sic! & Wer macht denn da zweimal den gleichen Grammatikfehler wie vor 16 Monaten die ANNW?; Anm. PiratenWatch. Naja, vll. Zufall] ihr Verständnis dafür habt.

Meine Kandidatur zum Direktkandidat war aber leider ein Schnellschuss von mir. Mir ist erst später, nach einem klärenden Gespräch mit dem Landesvorstand bewusst geworden das [sic!] meine Kandidatur für die Partei kontraproduktiv wäre. Ich werde mich trotzdem rege am Wahlkampf, so wie es meine Möglichkeiten hergeben, beteiligen.

Es hatten allerdings auch zu wenige die Kandidatur bislang unterstützt, damit hätte es für Dorten und Poppke sowieso nicht gereicht.

Reaktionen in den Comments
Die ertsen ersten Comments auf sein Blogposting kamen erst heute. Pirat Mirco da Silva aka Inkorrupt heißt Dorten sogleich

im Namen aller Deserteure und Meuterer willkommen an Bord.

Ein Pirat unter dem Namen Arno Nym bleibt skeptisch und meint zur Distanzierung von der Vergangenheit:

Das geht leider/Gott sei Dank nicht. Mir würde schon ausreichen, wenn Du Dich von den in der Vergangenheit verfolgten Ideen und Zielen distanziert hättest.

Doch er hat auch einen Tipp:

@Söhnke Unterzeichnungen von Stellungnahmen wollen wohl überlegt sein. Engagierte Piraten wurden vom Mob schon halb gesteinigt, weil sie einzelne Worte falsch verwendet haben. Ich würde zunächst nix mehr unterzeichnen.

Rekation in anderen Blogs
Das Womblog hat den Indy-Artikel heute eins zu eins kopiert. Der Pirat Sympathisant sekobach schreibt heute in Politeia zu Söhnke Dortens Erklärung:

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass eine eindeutige und zwingende Distanzierung zum Nationalismus an sich allerdings ausbleibt.

[I]ch sehe Menschen wie mich, die alternative Geschichtsauffassungen vertreten und Kritik am Kapitalismus üben unter Generalverdacht gestellt. […] Allerdings beweist ein gründliches Studium der Geschichte, dass der Holocaust ein Fakt ist und dass jegliche Diskussion darüber nichts mit Meinungsfreiheit zutun hat, sondern als Instrument benutzt wird, um entweder revisionistische Thesen zu vertreten oder Antisemitismus anzufachen.

Er ruft dazu auf,

dass auch in der P[iraten]P[artei] der Infokrieg geführt wird! Nicht nationalistisch, nicht antisemitisch, sondern stets unter (links)libertärem Blickwinkel und orientiert an Fakten.

Eine erste Bewertung
Die Piratenpartei hat ihren nächsten Skandal. Bisher berichtet außer Politeia noch kein anderes Blog, aber für gewöhnlich dauert das ja nicht lange. Indymedia wird ja schließlich nicht von wenigen gelesen und landet bei Google schnell weit oben (derzeit 57. Eintrag bei Suche nach „piratenpartei“). außerdem steht ja noch Dortens „Drohung“ im Raum, sich weiter zu engagieren wollen und auch im Wahlkampf für die Partei zu werben. Der Skandal hat das Potenzial sehr groß zu werden. Es wäre schön, wenn in diesem Prozess noch ein paar mehr Nazis und sonstige Antisemit_innen, Nationalist_innen, Sexist_innen und Rassist_innen aus der Piratenpartei verschwinden. Denn solche Menschen haben in Parteien überhaupt nichts zu suchen. Es wird stürmisch werden für die Piratenpartei.

Dennoch schreibt Antifaschist ganz zu Recht in seinem Indy-Artikel:

Lasst uns der Piratenpartei helfen eventuelle Nazis in ihren Reihen zu entlarven.

Er bittet um Hinweise an NIXSPAM.piraten-ohne-nasen[ä]gmx[.]de.

Der Fall Bodo Thiesen

Dieser Beitrag ist auf piratenwatch.blogsport unter der cc-by-nc 3.0-de Lizenz erschienen.

Bodo Thiesen ist in aller Munde. Doch wer ist das eigentlich und was sind die Vorwürfe gegen ihn und Teile seiner Partei?

Zunächst einmal zu seiner Person: Bodo Thiesen wurde am 11. August 1980 geboren und lebt derzeit im rheinland-pfälzischen Zell an der Mosel. Der staatlich geprüfte Assistent für Informatik & Automat[en]technik mit Fachhochschulreife ist derzeit auf Jobsuche. Seine Programmierkenntnisse sind nach eigenen Aussagen breit gestreut: C, Assembler, Java u.v.m. Er hat 2006 einige Monate bei der Regenerative-Energien-Dienstleisterin BEC Engeneering als Softwareentwickler gearbeitet. Neben der Piratenpartei ist er außerdem im AK Vorratsdatenspeicherung organisiert. Für die Piratenpartei hat er viel wichtige Arbeit geleistet: So hat er an der Satzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz mitgearbeitet und zahlreiche, auch kluge Satzungsänderungsanträge an den Bundesparteitag gestellt. Im September 2007 wurde er vom Vorstand als stellvertrender Schatzmeister ernannt. Er wurde im Mai 2008 erstmals zum stellvertretenden Schiedsrichter der Bundespartei gewählt. Im August 2008 wurde er auf Platz sieben der Landesliste Rheinland-Pfalz gewählt. Im Oktober 2008 wird er in die EU-Wahlprogramm-Kommission gewählt. Am 4. und 5. Juli 2009 führte er Protokoll auf dem Bundesparteitag und wurde erneut als stellvertrender Schiedsrichter gewählt.

Leinen los für deutsche Jüdinnen_Juden
Der Vorwurf gegen Bodo Thiesen, dass er merkwürdige Dinge über das Dritte Reich sagen würde, sind nicht neu und den Pirat_innen durchaus bekannt. So schrieb er im Februar 2003 in einer Newsgroup unter anderem:

Deutschland hat Polen angegriffen, aber das war kein Überfall.

Polen war Schuld.

Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg. Zumindest nicht mit dem Westen. (Ich glaube aber, generell nicht.)

Judenmord: (BTW: Es waren nicht nur Juden.) Das war nicht „das deutsche Volk“, sondern einige wenige, die es teilweise auch nur deswegen gemacht haben, weil sie diesen Auftrag (gegen ihren Willen) bekommen haben. Daß es damals auch Menschen gab, die sich da in etwas reingesteigert haben, bezweifele ich garnicht, aber es ist nicht „das deutsche Volk“, welches diese Taten vollstreckt hat.

In einer GoogleGroup antwortete er im Juni 2003 auf Jan Perlwitz:

Jan Perlwitz> Bei der schaendung juedischer friedhoefe handelt es sich
Jan Perlwitz> nicht lediglich um sachbeschaedigung, sondern um
Jan Perlwitz> eine symbolhandlung,
Und das entscheidet wer? Lass mich raten: Die Juden.

In der Gefahr jetzt für einen Nazi gehalten zu werden: Es steht jedem Juden frei, jederzeit Deutschland für immer zu verlassen. Und im Gegensatz zum 3. Reich dürfen die heute sogar ihr gesamtes Hab und Gut mitnehmen. Ich denke aber, daß Integration die bessere Alternative wäre, aber dafür braucht man dummerweise zwei.

Und Rainer Hamprecht antwortete er:

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Judenverfolgung lächerliche 12 Jahre dauerte, kann die USA auf /jahrhundertelange/ Verfolgung und Unterdrückung zurrückblicken. Es waren nur keine Juden, sondern Indianer, Schwarze usw., /das/ ist der einzige Unterschied zwischen der Nazi-Regierung, und den übrigen Regimen.

Oder hier:

Damals wollte KEINER die Juden haben, Hitler war lediglich so konsequent, und hat sie in Arbeitslager gesteckt, was natürlich ein Verbrechen war. Dennoch sollte man die Ursachen nicht ganz vergessen: Hitler wollte die Juden ursprünglich nicht vernichten. Ursprünglich wollte er sie nur aus D heraus haben.

Auf einer inzwischen verschollenen Seite im „Biowiki“ auf biologie.de (zitiert nach forum.piratenpartei.de) schreibt Bodo Thiesen im Juli 2004:

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die „Tatsache“, daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität.

Und ebenda:

So, auf die Argumente zum Holocaust selbst gehe ich nicht ein, weil ich das auf Grund des § 130 Abs 2 StGB nicht darf.

„Bodo Thiesen“ mal zu googeln, hätte sicherlich genügt, um darüber Bescheid zu wissen.

Kein Land in Sicht: Revisionismusdebatte der Piratenpartei
Doch es war ja nicht nur außerhalb der Piratenpartei bekannt. Innerhalb des Forum der Piratenpartei wurde seit Längerem heftig über Thiesen diskutiert. Im August 2006 postet „Kyra“ erstmals einen Link auf Bodo Thiesens Äußerungen. Bereits im Vorfeld scheint es Hinweise gegeben zu haben. Es gibt seither viele weitere Threads über Bodo Thiesen, in denen im Forum über ihn diskutiert wird. Immer wieder wurde jedoch auch Menschen, die sich kritisch gegenüber Thiesen äußerten gedroht. So wurde „Kyra“ sehr hart angegangen und ihr ein Verlassen derPartei nahe gelegt. Im Thread wurde ihr Verhalten „als parteischädigend“ bezeichnet, sie selbst als „Tante“. Zahlreiche solidarisierten sich mit Thiesen im Sinne einer angeblichen Meinungsfreiheit in dieser Frage. Dieser wurde im Juni 2008 vom Vorstand für seine Äußerungen verwarnt.
Dass Thiesen immer wieder in Ämter und Funktionen gewählt wurde, ist ein Skandal. Auch bei seiner Wahl zum stellvertretenden Schiedsrichter Anfang Juli 2009 war den Deligierten bekannt, wer Thiesen ist:

Landunter bei der Piratenpartei
Dennoch kochte der Skandal erst nach dem Parteitag richtig hoch: Zahlreiche Medien berichteten (z.B. Spiegel, ShortNews), auch zahlreiche Blogs unt Twitter berichteten, was die Netzeitung zusammengefasst und kommentiert hat.
Am 7. Juli folgte eine öffentliche Distanzierung des Vorstands:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren.

Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen. Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.

Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist.

Dass der Vorstand dies auch damit begründete, dass Bodo Thiesen nun Amtsträger der Partei sei. Dies wiederum ist nichts Neues. Weiter meinte der Vorstand, dass Amtsinhaber_innen besondere Pflichten um das Wohl der Partei hätten. Thiesen solle sich deutlicher distanzieren, weil die Blog- und Twittersphäre Kritik geäußert habe. Es scheint als habe nur der öffentliche Druck den Vorstand, zu dieser Stellungnahme bewegt.

Thiesens Distanzierung: wässrig und vernebelt
Thiesen antwortete dem Vorstand im Piratenwiki am 8. Juli:

Hiermit erkläre ich in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, daß ich faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne. Weiterhin erkläre ich, daß ich den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun. Ich habe keinen Zweifel daran, daß im Zuge dieses durch das nationalsozialistische Deutschland begangene Verbrechen über 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat. Ich habe tiefstes Mitgefühl für die Opfer dieser Verbrechen und ihre Angehörigen. Ich werde in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen, die an dieser, meiner Meinung Zweifel aufkommen lassen könnten.

Eine Distanzierung klingt anders. „Umwolkung“ wäre ein besserer Begriff gewesen. Die Rückantwort kam auch tags drauf von anderen Pirat_innen in einem Offenen Brief. Sie kommen zu einem unmissverständlichen Schluss:

Wir, die Unterzeichner, halten Deine Stellungnahme vom 08. Juli 2009 für genauso unzureichend wie Deine vorangegangenen Stellungnahmen. Wir halten Deine Äußerungen, von denen Du Dich weiterhin nicht distanzierst, für vollkommen unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei und der Menschenwürde.

Wir fordern Dich auf, von Deinem Parteiamt und dem Listenplatz zurückzutreten und deine Parteimitgliedschaft zu überdenken.

Der Offene Brief wurde von 101 Mitgliedern unterzeichnet. Alllerdings muss hier angemerkt werden, dass auch kanpp 60 Pirat_innen den Offenen Brief oder die gesamte Debatte offen ablehnen, was den bisherigen Diskussionsverläufen folgt und ein gutes Bild von der Partei zeichnet. Auch hier wird immer wieder auf die „Meinungsfreiheit“ als hohes Gut verwiesen und der Brief als „parteischädigend“ bezeichnet. Andere Ablehnungen sind nachvollziehbar: Bodo solle alle Ämter niederlegen, der Brief sie sei aber nicht deeskalativ.

Wogen glätten durch neue Flutwellen
Auch der Bundesvorstand bemühte sich indes die Wogen zu glätten. Der Pressebeauftragte Aaron König sagte im Interview zu den Ruhrbaronen:

Die Meinungsfreiheit ist in der Piratenpartei ein sehr hoch geachtetes Gut. Auch die Meinungen Andersdenkender werden wir immer respektieren, solange sie nicht bestimmte Grenzen überschreiten.

Julia Seeliger erklärt uns in ihrem Blog, dass er nicht Recht hat:

Im Klartext: Die Auschwitzlüge ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Holocaustleugnung ist in Deutschland und in anderen Ländern der Welt strafbar.

Der Vorstand hat für heute, Donnerstag, den 16. Juli, eine Entscheidung angekündigt.

Update (16.07.2009): Die Jungle World geht heute noch einmal explizit auf die Literatur ein, auf die sich Bodo Thiesen bezieht und macht dabei schlüssig, dass Thiesen sehr wohl wusste, wen er zitiere: http://tinyurl.com/kntgmr.

Update: Hier die Entscheidung: Ausschlussantrag.