Dänemark trans*genial? Kein Grund zum Feiern!

Dänemark hat nun das fortschrittlichste Transsexuellengesetz Europas. Die LGBT-Bewegung jubelt. Das Gesetz ist ein großer Fortschritt für Trans* in Europa. Aber der genaue Blick verrät: Es ist eigentlich kein Grund zum Feiern.

In Dänemark können Trans* nun ziemlich einfach eine rechtliche Anerkennung erhalen. Volljährige Trans* müssen dazu künftig nur noch aufs Amt geht und dort feststellen, dass sie selbst ein anderes Geschlecht im Pass zu stehen haben wollen. Im Anschluss müssen sie lediglich 6 Monate warten. Dann gibt es einen zweiten Amtsbesuch, bei dem sie den ersten Antrag nochmal bestätigen. Dort erhalten sie dann neue Papiere. Dieses Verfahren gilt ab dem 1. September 2014.

„am fortschrittlichsten“ ist nicht „fortschrittlich“

Bislang müssen Trans* in Dänemark noch ein Gutachten über sich ergehen lassen. Dabei stellen Psycholog*innen von außen fest, ob die Person denn auch im medizinischen Sinne trans* genug ist um anerkannt zu werden. (Als wüssten das die Antragsteller*innen nicht selbst.) Auch war bislang eine operative Geschlechtsanpassung Vorschrift. Hierzu zählte auch eine Sterilisation der Antragsteller*innen. (Quelle: TGEU) In Europa hat Dänemark nun das mit Abstand fortschrittlichste Gesetz. In 31 Ländern ist die Fremd-Gutachten-Praxis noch Vorschrift, Trans* entscheiden nicht selbst über ihr Geschlecht. Davon ist in 20 europäischen Ländern zusätzlich eine Sterilisation vorgesehen, um als Trans* anerkannt zu werden. In 12 Ländern ist gar keine Anerkennung möglich.

Weltweit hat nur Argentinien eine fortschrittlichere Gesetzgebung: Das Gesetz über das Menschenrecht auf Geschlechtsidentität wurde dort 2012 erlassen. Es gilt für alle Menschen, selbst für Minderjährige. (Fehlt diesen die Zustimmung ihrer Eltern, dürfen sie Einklage beim Gericht beantragen.) Es gibt auch keine Halbjahresfrist abzuwarten. Wie in Dänemark ist allein die selbstbestimmte Entscheidung eines Menschen Voraussetzung für die Änderung des amtlichen Geschlechts und Vornamens. Deswegen ist es falsch, wenn TGEU nun behauptet: „Denmark goes Argentina“. Deswegen ist es falsch, wenn queer.de meint, das sei ein „Vorbild für Europa“. Denn auch Dänemark ist hinter dem argentinischen Recht zurückgeblieben. Und das ist für Trans* in Europa ein Problem.

Trans*Rechte? Listen and Repeat!

Das neue dänische Gesetz über Trans* ist durchaus eine weitere gezündete Raketenstufe. Die erste zündete das argentinische Parlament vor zwei Jahren: Sie bewies, dass ein simples Anerkennungsverfahren möglich ist. Damit verwandelte Argentinien die weltweiten Kämpfe von Trans* um rechtliche Anerkennung von einer Utopie in die reale Möglichkeit. Das dänische Folketing hat nun bewiesen, dass eine Wiederholung möglich ist. Dies ist enorm bedeutend. Wie bei jeder Kopie ist die Qualität allerdings schlechter. Und deswegen ist nun das europäische Benchmark niedriger als nötig. Es ist zu befürchten, dass sich nachziehende europäische Länder nun am niedrigeren dänischen Standard orientieren werden, und nicht am argentinischen. Das Vorbild für Europa wie andernorts bleibt erst einmal das argentinische Recht.

Dänemark und Argentinien sind auch keine fortschrittlichen Nationen in Trans*Fragen. Sondern argentinische und dänische Trans*Aktivist*innen haben ihrem Staat jeweils ein fortschrittlicheres Gesetz abringen können. Für diesen Kampf gebührt ihnen volle Anerkennung, aber nicht ihrer Nation. Denn diese politische Auseinandersetzung war ein Druck von außen: Ohne ihn hat sich leider noch kein Parlament zu mehr Menschenrechten bewegt.

Raketenzündung trotz Startproblemen

Dänemark wie Argentinien teilen ein Problem: Auch sie haben sich nicht von der Praxis der Sondergesetze verabschiedet. Einzelne Gesetze über einzelne Minderheiten bestätigen nämlich deren „Freak-Status“. Der bundesweite Arbeitskreis TSG-Reform hat deswegen gefordert, das deutsche Transsexuellengesetz aufzuheben und hilfreiche nötige Bestimmungen in allgemeine Gesetze zu integrieren. In Deutschland kämen hierfür das Personenstandsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Grundgesetz in Betracht. Diese Forderung des bundesweiten Arbeitskreises TSG-Reform bleibt richtig und sie geht über argentinische und dänische Politik hinaus.

Völlig unklar ist, wieso das dänische Gesetz eine Hemmungsfrist von 6 Monaten vorschreibt. Offenbar sollen sich Trans*, die eine Änderung ihres Vornamens oder Passgeschlechts beantragen, nochmal ein halbes Jahr Gedanken machen, ob sie denn wirklich trans* sind. Dahinter steht die verquere Logik, dass Trans* vom Staat vor falschen Entscheidungen geschützt werden müssen. Gleichzeitig steht der Wunsch des Staates dahinter, die Gesellschaft vor den falschen Entscheidungen von Trans* zu schützen.

Keine richtige Party im Falschen

Das ist ziemlich absurd. Niemand wird freiwillig die Änderung von Geschlechts- und Vornameneintrag veranlassen. Denn die rechtliche Anerkennung als Trans* ist zwar für Trans* bedeutend, aber bringt ja auch Arbeit mit sich: Da sind Polizeikontrollen zu nennen oder Ein- und Ausreisekontrollen, bei denen Aussehen und eingetragenes Geschlecht nicht „zusammenpassen“. Da ist es schwierig, dass Zeugnisse und Urkunden noch auf den Geburtsnamen ausgestellt sind und nun nicht mehr zum Ausweis „passen“. Da entstehen möglicherweise Folgeverfahren wie die Mitteilung gegenüber der Rentenkasse, der Krankenkasse oder den Arbeitgeber*innen. Die rechtliche Anerkennung ist ein wichtiger Schritt, aber sie bedeutet eben kein Zuckerschlecken. Deswegen muss niemand davor geschützt werden, nicht die Gesellschaft, und schon gar nicht Trans*.

Die 180 Tage, die Trans* künftig zwischen dem Erst- und Zweitantrag auf Anerkennung warten müssen, dienen dazu, Trans* zu verunsichern. Es sind 180 Tage, an denen Trans* vom Staat gebeten werden, noch einmal zu reflektieren, ob sie sich denn wirklich sicher sind, trans* zu sein. Das bisherige Fremdgutachten wurde also durch ein Selbstgutachten ersetzt. Das Grundprinzip bleibt dasselbe: Der dänische Staat misstraut Trans*. Während wir also völlig zu Recht den Fortschritt feiern, muss die Logik des Von-oben-herab weiterhin angegriffen werden. Es gibt keine richtige Party im Falschen.

Die Linie S1 glaubt die NSU-Selbstmordthese nicht

Am 1. Mai saß ich in Berlin frühs in der S-Bahn. In der Sitzgruppe neben mir unterhielten sich zwei ältere Männer in Arbeitskleidung. Ich hörte zu (ja, fettes Sorry nochmal), weil sie sich angeregt über Dinge unterhielten, die sie eben nicht glaubten. Einer von ihnen sagte:

Ich glaube auch nicht, dass der NSU ein Selbstmord war. Der Mundlos und der Böhnhardt konnten sich gar nicht gegenseitig umbringen. Alle Ermittlungsergebnisse sprechen doch dagegen. Da lag ne dritte Patrone. Das muss ein Mord gewesen sein.
Dann stieg ich aus.

Heute bin ich auf einen Artikel im Migazin gestoßen, der die Selbstmordthese im NSU-Komplex in Frage stellt. Das dort eine dritte Patrone lag, steht da zwar nicht drin, wohl aber, dass es eine Hülse zu viel war.

Chelsea erfolgreich – Wikipedia folgt

Congratulations, Chelsea Manning! Ein US-Gericht hat nun bestätigt, dass Chelsea Chelsea heißt. Das sollte zwar eigentlich eine Formsache sein, dauert aber wohl ein Jahr. Ärgerlich. Belastend. Blöd. Aber jetzt: yippie.

Auch die deutsche Wikipedia scheint ihren transfeindlichen Kleinkrieg beendet zu haben: der Artikel Chelsea Manning scheint nun endlichen einen stabilen Namen zu haben. Wow…

Female, Male, Gap – The New Amendment Harms Mostly Intersexes

:::Here comes an English translation of the article “Weiblich, Männlich, Lücke – Das neue Gesetz schadet vor allem Intersexen“ which was published on “Mädchenmannschaft.net” on September 11, 2013. Thanks to Kirsty for the translation!

All hell broke loose. In mid-August, German and international media reported the Civil Status Law Amendment Act to be a gender revolution. When it comes into force in November, “ ” (nothing) will be able to be registered on birth certificates, along with “male” and “female”. The provision was made for intersex children. It sounds like a liberation, but human rights groups like “Intersexuelle Menschen”, “IVIM-OII”, or “Zwischengeschlecht.org” found this alarming.

The German Federal Parliament has already changed the Civil Status Act on May 7, 2013: “If a child cannot be assigned as either female nor male, the civil status case will be registered without a gender in the register of births”, says article 22, section 3 of the Civil Status Act as of November 1, 2013. A day before the first reading, the conservative-liberal Federal Government took the opposition and human rights organisations by surprise: “The provided settlement clarifies that the gender status will remain open in the entry of birth, if it is ambiguous,” the draft proposal of the Commitee of Internal Affairs later said.

“This is a stigmatising special-purpose act,” criticises Markus Bauer, chief campaigner of the human rights group “Zwischengeschlecht.org”. The registration of civil status can be already postponed, if information or evidence are missing (art. 7 Code of Civil Status Procedure). Entries can be changed later on (art. 47 Civil Status Act), although public authorities put obstacles in their way.

“The amendment in January was a tactic of the Federal Government to distract from genital mutilation,” reckons Daniela Truffer, chairperson of “Zwischengeschlecht.org”. “The debate over civil status is no use to those affected.” Markus Bauer calls the amendment a dirty campaign trick for LGBTs: “No one gives a toss about whether the amendment really earns intersex people anything.”

Just before the elections in September, some media have praised the German Federal Government for being progressive. At August 16, 2013, Heribert Prantl cheered in the daily Süddeutsche Zeitung about a “juridical revolution” whose importance had not received enough attention. He had come upon the topic by reading the law journal “FamRZ”. Friederike Heine took over on “Spiegel Online International”: Germany would offer a third gender. The amendment would allow parents to get out of determining their child’s gender. The “Huffington Post” also wrote that Germany offered a third gender. Later “The Guardian” wrote something similar. Incidentally, none of the newspapers had spoken to intersex people. Truffer attributes the coverage to “media support of government policy”.

For “Süddeutsche Zeitung”, “Spiegel Online”, “Huffington Post”, and “The Guardian” are partly wrong. There is no third gender entry. The new rule says that the entrance will have to be left out when the sex cannot be assigned. Markus Bauer said, “They are labelling newborns.” Truffer adds, “Parents are under pressure to avoid a forced outing by the state.” In this way, the act strengthens parents and doctors who perform cosmetic genital surgeries on intersex children. Doctors are transformed even more into expert witnesses. Markus Bauer wants another solution: “It is necessary to have precise regulations by law instead of decisions by medical professionals.” Moreover, what the Parliament has now decided on is not what the German Ethics Council recommended in its statement on intersexuality from 2012. According to that, there should be a third gender entry “other”, but as a choice. This should be supplemented with the option not to certificate the gender until the child decides for themselves. Daniela Truffer says, “Most of us would not register as intersex. They suffer from surgeries and medicine. The third gender entry other would help other groups for the main part, and would make intersex people more invisible.” There can be no objection to adults having this option, but not on the behalf of intersex people, and in any case not without banning genital mutilation, Truffer complains: “This is civil status policy at the expense of mutilated children.”

On June 27, 2013, the oppositional factions – the Social Democrats, Greens, and Leftists – initiated three bills into the Federal Parliament which would have forbidden cosmetic genital surgery on minors and insisted on a historical investigation. “These three bills have been the first good thing for us,” Bauer thinks. But the coalition of the conservative CDU and CSU, and the liberal FDP refused the bills. Beyond that, they are opposed to the recommendation of the German Ethics Council. Even reproaches by the United Nations – recently from the Special Rapporteur on Torture – are ignored by the governing coalition. In particular the conservative CDU / CSU faction is adamant, they want to wait. “Every party wants to ban genital mutilation. But when it matters, the government stalls,” fumes Bauer. The topic is indeed new to the oppositional parties, too. Shady: on the same June 27, the Federal Parliament tightened (quite rightly) the sentence for female genital mutilation. Obviously, FDP, CDU and CSU failed to put intersex genital mutilation in the same category.

The banning of cosmetic genital surgery on minors is the most important demand of “Zwischengeschlecht.org”. The Civil Status Law could be changed later so that parents would register their child’s gender. And at the age of majority, every person could unbureaucratically change their civil status.

You shouldn‘t count on it for now. By the time the new Federal Parliament gets together (after the election on September 22) and selects the government, it will probably be mid-November. The Civil Status Law Amendment Act will have long since come into effect. There will still be no ban on genital mutilation.

Dieser Text erschien zuerst auf „Mädchenmannschaft.net” am 11. September 2013 unter dem Titel „Weiblich, Männlich, Lücke – Das neue Gesetz schadet vor allem Intersexen”. Dankeschön an Kirsty für die Übersetzung!



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